Was ist der Gleichheitssatz im österreichischen Verfassungsrecht?

7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und Art., ungleiches ungleich“ zu behandeln. zur Diktatur) Was war 1934 – 1945 verfassungsrechtlich? Welche Verfassungen galten? Was …

Grundrechte

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof.“ (Art 2 StGG 1867. h.

Gleichheitssatz – Wikipedia

Übersicht

§14 Gleichheitsrechte

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Der allgemeine Gleichheitssatz überragt in seiner praktischen Bedeutung in Österreich alle anderen Grundrechte bei weitem. Er verpflichtet den Staat grob gesprochen „gleiches gleich, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, Bekenntnis etc. Er verpflichtet den Staat grob gesprochen „gleiches gleich, dass das Gesetz vor jedem gleich anzuwenden sei, wenn es (1) unsachliche …

Fragen Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Was gehört alles zum österreichischen Verfassungsrecht? Rechtsquellen? Entstehung und Geschichte des B-VG! Was war vorher? Inwieweit ist die Verfassung ein Vertrag? Inwieweit ein Gesetz? Umstrittene Fragen bei der Verfassungswerdung? Heute? Verfassungsentwicklung 1918-1934 (Von der dem. R.

Gleichheitsrechte

Im österreichischen Verfassungsrecht ist der Gleichheitssatz in Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und Artikel 2 des Staatsgrundgesetz 1867 als StaatsbürgerInnenrecht verankert. Das demokratische Grundprinzip Art 1 B-VG bestimmt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Dies bedeutet für den einfachen Gesetzgeber das Verbot einer …

Österreichisches Verfassungsrecht

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Verfassungsrecht (Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich!) auch zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden (so geschehen im Jahr 1994 vor dem EU-Beitritt). Das verfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes beinhaltet dabei – ungeachtet des gemeinsamen Grundan- liegens – verschiedenartige Ausprägungen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Artikel 1 Satz 1: Alle Menschen sind frei und…

Grundrechte (Österreich) – Wikipedia

Gleichheitsrecht für Österreicher: „Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Verfassungsgerichtsbarkeit international Gebäude & Geschichte

ÜBUNG VERFASSUNGSRECHT WS

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Übung Verfassungsrecht WS 2012/13 Falllösung/4 die Wahrung der Beschwerdefrist im Fall einer Bescheidbeschwerde § 82 Abs 2 Z 6 VfGG (andernfalls Zurückweisung: § 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG); das Fehlen einer res iudicata (andernfalls Zurückweisung: § 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG); und die Einhaltung der Form- und Inhaltserfordernisse (andernfalls [ggf nach vorherigem

VERTRAUENSSCHUTZ IM ÖSTERREICHISCHEN VERFASSUNGSRECHT

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Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs stützt sich dabei auf den in Art 7 B-VG festgelegten Gleichheitssatz, ungleiches ungleich“ zu behandeln. 2 des Staatsgrundgesetz 1867 als Staatsbürgerrecht verankert.

Gleichheitssatz (Definition Österreich)

Im österreichischen Verfassungsrecht ist der Gleichheitssatz in Art. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

ÜBUNG VERFASSUNGSRECHT WS

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(Cyber)Übung Verfassungsrecht WS 2014/15 Grundrechtsformeln/1 Ü Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG, Geschlecht, also dass jede Person, unabhängig vom Stand, Klasse, auch Art 7 B-VG 1920): Ursprünglich garantierte der Gleichheitssatz damit nur eine Rechtsanwendungsgleichheit („Gleichheit vor dem Gesetz“), zusätz- lich auch auf die Erwerbs- und die Eigentumsfreiheit. …

, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.

Bundesverfassung (Österreich) – Wikipedia

Definition

Gleichheitssatz

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, Art 2 StGG) und Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (BVG Rassendiskriminierung) [Binder/Trauner Rz 493-503] Ein einfaches Gesetz verletzt den Gleichheitssatz [bzw das Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander], d